Rechtsprechung
| LG Hamburg, 08.07.2005 - 308 O 639/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.07.2005 - 308 O 639/04
- OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 135/05
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 16.09.2010 - 14c O 94/10
Umfang des Schutzes aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Zusammenhang mit …
Dann kann auch für den wettbewerblichen Anspruch grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine nachschaffende Nachahmung des dem Geschmacksmuster nachgebildeten Erzeugnisses nicht vorliegt, weil der Gesamteindruck unterschiedlich ist (LG Hamburg, 308 O 639/04, Urteil vom 8.7.2003 - Mobiltelefon, zitiert nach Hartwig, a.a.O., Bd. 2, S. 347).